Begrüßungsrede der Bundesministerin Ilse Aigner
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
es heißt bekanntermaßen: Aller guten Dinge sind drei. Deshalb herzlich willkommen zur dritten gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherschutzministeriums mit dem Branchenverband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.).
Drei gute Dinge sind für mich aber erst der Anfang. Es geht darum, dauerhaft Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet zu schaffen. Die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft hat sich dabei bewährt.
Der Titel der diesjährigen Konferenz lautet "Sicherheit und Datenschutz im Netz? - Wer trägt welche Verantwortung?" Verantwortung steht hier in einem engen Zusammenhang mit dem Thema "Sicherheit". Aus Verbrauchersicht bedeutet das Fragen wie:
- "Fühle ich mich sicher im Internet?",
- "Wie kann ich mich besser schützen?" oder
- "Wie ist die Sicherheit meiner Daten gewährleistet?".
Als Sicherheit ist einerseits das subjektive Gefühl der Internetnutzer und zum anderen das tatsächliche Sicherheitsniveau in technischer und rechtlicher Hinsicht zu verstehen. Leider stimmt dies nicht immer überein.
Das Internet ist das freiheitlichste, globalste und gleichzeitig effizienteste Informations- und Kommunikationsmedium, das wir bisher kennen. Diese Superlative zeigen Chancen aber auch Herausforderungen. Freiheit ist die eine Seite der Medaille, Verantwortung und Sicherheit die andere. Da setzt unsere Arbeit an.
Wenn wir über Datenschutz und Datensicherheit im Internet sprechen, steht für mich im Mittelpunkt:
- Persönliche Daten sind persönliches Eigentum und müssen es bleiben!
- Wer zu sorglos mit Daten umgeht, muss mit Konsequenzen rechnen!
- Der Schutz der eigenen Daten darf nicht zur Dauerbeschäftigung für jede und jeden werden! Keiner darf unfreiwillig auf den Präsentierteller der virtuellen Welt!
Meine Damen und Herren, Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Freiheit des Internets selbstbestimmt und verantwortungsvoll wahrnehmen können. Sie sollen sich dort so bewegen können, wie sie es wollen. Aber auch hier gilt es, die Freiheit des anderen nicht zu beeinträchtigen.
Die Bandbreite der Nutzer reicht von unbekümmert bis übervorsichtig. Die einen stellen ihr Leben im virtuellen Schaufenster ein, die anderen trauen sich nicht einmal, etwas via Internet zu kaufen. Wo liegt also das richtige Maß?
Oberste Maxime ist und bleibt: Persönliche Daten sind persönliches Eigentum und müssen es auch bleiben! Meins bleibt meins – das ist keine Binsenweisheit, das ist eine Aufgabe! Das bestätigen auch Umfragen immer wieder, denn zwei Drittel der Nutzer geben an, dass sie über die Verwendung ihrer Daten selbst bestimmen wollen. Deshalb müssen Information und Sicherheit Leitplanken im Netz der Möglichkeiten sein. Denn darauf baut ein effektiver Datenschutz auf.
Auch ich habe ein Profil bei Facebook und Xing. Bei der Einrichtung habe ich mir gut überlegt:
- Was soll dort über mich stehen?
- Wer soll Zugriff auf welche Informationen haben?
Diese Fragen stellt sich vielleicht nicht jeder und vielleicht hätte auch ich sie mir anders gestellt, wenn ich nicht das entsprechende Wissen gehabt hätte.
Das zeigt, Datensicherheit ist wichtig und Teil lebenslangen Lernens. Sie soll aber keine alltagsbestimmende Aufgabe sein. Vielmehr brauchen die Nutzer gute und einfach verständliche Informationen. Wir wollen nicht bevormunden, sondern informieren und sensibilisieren.
Bildung und Medienkompetenz in jedem Alter sind hierfür die Basis. Sicheres Surfen will schließlich gelernt sein! Dazu habe ich im vergangenen Jahr die "Kompetenzoffensive digitale Welt" gestartet. Dies ist ein Bündel zielgruppenorientierter Angebote, die mein Haus zusammen mit anderen Projektpartnern entwickelt hat und finanziell fördert.
Genannt seien hier nur:
- die Informationsportale "Verbraucher sicher online" und "Surfer haben Rechte",
- die erfolgreiche Jugendkampagne "Watch your web" oder
- die Broschüre "Ältere Bürger – Wegweiser durch die digitale Welt".
Diese Kompetenzoffensive ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Verbraucherkompetenz in der digitalen Welt.
Mir ist es vor allem ein Anliegen, dass Kinder und Jugendliche zu kompetenten und selbstbewussten Verbraucherinnen und Verbraucher heranwachsen.
Mein Haus will deshalb eine umfassende Bildungsinitiative auf den Weg bringen, um dieses Thema als Lerninhalt stärker zu verankern.
Gerade hat eine Umfrage ergeben, dass fast zwei Drittel der Eltern beim Einsatz von Informationstechnik im Unterricht Verbesserungsbedarf sehen.. So wie die Verkehrserziehung an Schulen mit guten Angeboten vermittelt wird, muss auch die Vermittlung von Medienkompetenz mit hochwertigen Angeboten an Schulen zum Standard werden. Hier gibt es bereits viele gute Ansätze.
Ich appelliere an die Kultusministerkonferenz, sich der Verbraucherkompetenz in der digitalen Welt anzunehmen! Verkehrserziehung fängt auch mit dem sicheren Rundendrehen auf dem Schulhof an und legt damit den Grundstein für den Führerschein!
Meine Damen und Herren, sowohl für Wirtschaft als auch für Verbraucher gilt: Wer zu sorglos mit Daten umgeht, muss mit Konsequenzen rechnen!
Da ist das Beispiel des Partybildes. Es kommt dem potenziellen Arbeitgeber zu Augen und kann damit unter Umständen eine berufliche Karriere behindern.
Es zeigt aber, dass die Offenheit und in gewissem Sinne auch "Unverbindlichkeit" der virtuelle Welt zu Konsequenzen in der "realen" Welt führen kann. Dieses Risiko trägt jeder Nutzer selbst.
Die Wirtschaft ist aufgefordert, sorgsam mit den ihr anvertrauten Daten umzugehen. Verantwortung übernehmen heißt Vertrauen schaffen! Vertrauen und Verlässlichkeit bedeuten auch hier auf längere Sicht Wettbewerbsvorteile.
Ich weiß auch, dass es für die Unternehmen nicht immer einfach ist, den Spagat zwischen hohem technischem Datenschutzstandard und Benutzerfreundlichkeit zu erreichen. Sicherheitsfreundliche Voreinstellungen in sozialen Netzwerken sollten der Standard sein.
Eine "Stiftung Datenschutz" nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest", wie sie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, könnte mehr Transparenz und Vergleichbarkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. In vergleichenden Tests sollten Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit überprüft werden.
Es geht auch darum, die vorhandenen Regelungen konsequenter und effektiver anzuwenden.
Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, die personelle Ausstattung der Datenschützer zu verbessern. So können Datenschutzverstöße besser verfolgt werden. Denn wenn wir das Bußgeld für Verstöße beim Datenschutz erhöhen, kann es nur dann wirksam werden, wenn wir solchen Vergehen konsequent nachgehen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Datenschützer dazu entsprechend einsatzfähig sein sollten.
Die Abmahnungen des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes gegenüber verschiedenen sozialen Netzwerken im vergangenen Jahr haben auch durch Unterstützung meines Hauses Wirkung gezeigt. Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben durch Unterlassungserklärungen sich selbst zu einem sorgsameren Umgang mit Daten verpflichtet. Der Idealzustand wäre natürlich, dass solche Erklärungen erst gar nicht notwendig wären.
Aber mir ist es immer noch lieber, die Unternehmen handeln selbstständig, als dass wir jedes Mal eine neue staatliche Regelung treffen müssten. Die Grundregel des Internets heißt: Das Netz vergisst nichts oder anders ausgedrückt: Was drin ist, ist drin.
Ein Bild, das ohne Zustimmung eingestellt wurde, kann man bereits jetzt löschen lassen. Soziale Netzwerke ermöglichen meist auch die Löschung der selbst eingestellten Inhalte. Wie sieht es jedoch mit einem Forumsbeitrag aus? Häufig ist es nicht möglich, dass man selbst eingestellte Inhalte wieder löschen kann.
Problematisch wird es zudem, wenn andere Forenteilnehmer meinen eigenen Beitrag kopieren und an anderer Stelle veröffentlichen. Hier sollten Anbieter von entsprechenden Speicherplätzen auch einen Kopierschutz anbieten.
Wer etwas ins Internet einstellt, sollte also grundsätzlich die Möglichkeit bekommen, es wieder löschen zu können. Einen Radiergummi fürs Internet gibt es nicht und mit einem Klick ist es auch nicht getan, aber das Recht auf Löschung muss eingeräumt werden.
Meine Damen und Herren, Datenschutz darf nicht zur Dauerbeschäftigung für jede und jeden werden. Deshalb brauchen wir ein verlässliches Schutzniveau.
Das bedeutet, wie bereits erwähnt, den einzelnen nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen. Aber der erste Gedanke beim Aufwachen darf nicht sein: "Wo könnte im Netz gerade wieder etwas Neues über mich zu finden sein?".
Hier muss man ganz konkret auch an die Menschen denken, die vielleicht nicht mit den technischen Möglichkeiten des Internets umgehen können und daher von selbst nicht aktiv werden, um überall Widerspruch einzulegen.
Sehr aktuell ist hier die Frage. "Wo sieht man mein Haus, mein Auto oder mich eigentlich gerade im Netz? "
In vielen Kommunen waren bzw. sind die Autos mit den Kameras auf dem Dach bereits unterwegs, um für Anwendungen wie zum Beispiel Google Streetview systematisch die Umgebung abzufotografieren. Anschließend werden die Daten ins Internet gestellt. Das ist eine neue Qualität von Datensammlungen, zu denen es ein besonderes Schutzniveau braucht.
Was nützt die Haustür der höchsten Widerstandsklasse, wenn potenzielle Einbrecher den Grundstücksplan im Internet frei Haus bekommen? Ein virtueller Stadtspaziergang mag schön sein, aber wir brauchen Grenzen. Denn keiner darf gegen seinen Willen auf den Präsentierteller der virtuellen Welt!
Bisher gibt es die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen gegen das Fotografieren des eigenen Hauses und die anschließende gewerbliche Nutzung dieser Daten. Wie so ein Musterwiderspruch aussehen könnte und wohin dieser gerichtet wird, können Sie auf der Internetseite des BMELV erfahren.
Aber ich will diese Bringschuld des Widerspruchs nicht allein den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufbürden, sondern ihnen ein gewisses Maß an Sicherheit verschaffen.
Für Anwendungen wie Google Streetview heißen meine Forderungen deshalb:
- Es muss das Einverständnis aktiv eingeholt werden!
Wenn systematisch die Häuser und Grundstücke erfasst und anschließend veröffentlicht werden, dann muss das ausdrückliche Einverständnis der Eigentümer eingeholt werden.
Mieter und späteren Eigentümern sollte ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden. - Es müssen Personen und Fahrzeuge unkenntlich gemacht werden!
Auch das muss aktiv geschehen und nicht erst nach Widerspruch.
Denn es reicht nicht, Gesichter und Kennzeichnen zu verwischen. - Es muss eine maximale Aufnahmehöhe von 1,8 m geben!
Bisher wird in der Regel in einer Höhe von 2,5 m fotografiert.
Das ist höher als gemeinhin Zäune oder Hecken erlaubt sind.
Die Kameras in ihrer bisherigen Höhe sind damit also wesentlich "neugieriger" als so mancher Nachbar oder Passant.
Deshalb soll die Aufnahmehöhe maximal 1,8 m betragen.
Was bereits an Aufnahmen aus größerer Höhe existiert, darf nicht veröffentlicht werden.
Zu Recht werden jetzt einige anmerken, dass es ja bereits den Blick auf die Welt von oben im Internet zur freien Verfügung gibt. Aber auch hier muss man sich Gedanken machen, bis zu welcher Auflösung die Luftaufnehmen im Internet verfügbar sein sollten und wie ein generelles Widerspruchsrecht ermöglicht werden könnte.
Meine Damen und Herren, das Internet ist und bleibt der freiheitlichste und dynamischste Kommunikationsraum, den wir bisher kennen. Jeder trägt Verantwortung – Verbraucher, Wirtschaft und Politik – und jeder trägt die Verantwortung nach seinen Möglichkeiten.
Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen das Bewusstsein für einen sicheren Umgang mit ihren Daten. Das basiert auf Wissen und Technik.
Die Wirtschaft muss mit den ihr anvertrauten Daten verantwortungsvoll und sorgsam umgehen. Produkte und Dienstleistungen im Internet müssen "datensicher" sein.
Die Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für einen sicheren Umgang mit dem Netz zu setzen. Das heißt nicht, neue Instanzen und ein überbordendes Maß an Regelungen zu schaffen. Es beginnt mit der effektiven Durchsetzung der vorhandenen Regelungen und einem verantwortungsvollen Maß bei der rechtlichen Weiterentwicklung.
Als meine Aufgabe und als Aufgabe meines Hauses sehe ich es, die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Selbstbestimmung und Kompetenz zu stärken.
In diesem Sinne freue ich mich heute auf konstruktive Diskussionen, die unsere gemeinsame Arbeit voranbringen werden.